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Pläne für Neuregelung der Finanzaufsicht nehmen Gestalt an
Die Pläne der Bundesregierung für die Neuregelung der Finanzaufsicht konkretisieren sich zunehmend. Danach soll zukünftig die Deutsche Bundesbank die Rolle der Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel übernehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) würde weitgehend leer ausgehen. Diese Pläne würden sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen, wonach die Rolle der Deutschen Bundesbank in der Finanzmarktregulierung gestärkt werden soll.

Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde dies wahrscheinlich das Aus für die BaFin bedeuten, die wegen ihrer bisherigen Leistungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise sowieso schon in der Kritik steht. Problematisch könnte allerdings die Wahrung des Unabhängigkeit der Bundesbank werden, sollte diese mit allen Kompetenzen einer Finanzmarktaufsicht ausgestattet werden. Für den Erlass von weitreichenden Rechtsakten ist in der Regel die Rechtsaufsicht des zuständigen Ministeriums erforderlich. Die bisher weitgehend unabhängige Deutsche Bundesbank lehnt dies aber bisher strikt ab. Wie diese Frage letztlich gelöst werden kann, ist derzeit noch offen. Insider gehen jedoch davon aus, dass sich die Bündelung der Finanzaufsicht bei der Deutschen Bundesbank letztlich durchsetzen wird, da diese der Regierungskoalition politisch wesentlich näher steht, als die bisher SPD-dominierte BaFin.
 

iipk

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